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• Entscheidungsdatenbank Berlin

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• BGH, 16.10.2003 - IX ZR 55/02

  Besitzverhältnisse an einem im unmittelbaren Besitz des Geschäftsführers einer …

  Auszug aus LG Berlin, 02.02.2022 - 46 O 354/21

  § 1006 BGB stellt den Besitzer nicht nur von der Beweis-, sondern auch von der Darlegungslast frei, dass und auf welcher Grundlage er mit dem Besitz das Eigentum erworben hat (siehe etwa BGH, NJW 2004, 217; OLG Naumburg, Urteil vom 02.02.2015 - 12 U 105/14 - BeckRS 2015, 19804; vgl. auch BGH, NJW 2010, 363).
• OLG Naumburg, 02.02.2015 - 12 U 105/14

  Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Vollhaftung des Spurwechslers kraft …

  Auszug aus LG Berlin, 02.02.2022 - 46 O 354/21

  § 1006 BGB stellt den Besitzer nicht nur von der Beweis-, sondern auch von der Darlegungslast frei, dass und auf welcher Grundlage er mit dem Besitz das Eigentum erworben hat (siehe etwa BGH, NJW 2004, 217; OLG Naumburg, Urteil vom 02.02.2015 - 12 U 105/14 - BeckRS 2015, 19804; vgl. auch BGH, NJW 2010, 363).
• BGH, 27.05.2014 - VI ZR 279/13

  Haftung bei Kreuzungsunfall: Fortdauer des Vorfahrtrechts eines Linienbusses auf …

  Auszug aus LG Berlin, 02.02.2022 - 46 O 354/21

  Haftungsrechtlich relevant wird der Umstand allerdings nur dann, wenn sich diese Betriebsgefahr im Streitfall auch ausgewirkt hat (BGH, NJW 2014, 3097 Rn. 16).

 
• BGH, 19.11.2013 - VI ZR 363/12

  Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Selbstreparatur einer beschädigten …

  Auszug aus LG Berlin, 02.02.2022 - 46 O 354/21

  Es ist deshalb gerechtfertigt, ihn auf die Selbstkosten der durchgeführten Reparaturen zuzüglich anteiliger Gemeinkosten zu verweisen (BGH, NJW 2014, 1376 Rn. 9f.;… Jahnke in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 26. Aufl., § 249 BGB Rn. 36).
• BGH, 11.12.2012 - VI ZR 314/10

  Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für …

  Auszug aus LG Berlin, 02.02.2022 - 46 O 354/21

  Ausreichend, aber auch erforderlich ist ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der etwaigen Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (siehe etwa BGH, NJW 2013, 790; std. Rspr.).
• BGH, 09.10.2009 - V ZR 178/08

  Wucherähnliches Rechtsgeschäft und verwerfliche Gesinnung

  Auszug aus LG Berlin, 02.02.2022 - 46 O 354/21

  § 1006 BGB stellt den Besitzer nicht nur von der Beweis-, sondern auch von der Darlegungslast frei, dass und auf welcher Grundlage er mit dem Besitz das Eigentum erworben hat (siehe etwa BGH, NJW 2004, 217; OLG Naumburg, Urteil vom 02.02.2015 - 12 U 105/14 - BeckRS 2015, 19804; vgl. auch BGH, NJW 2010, 363).
• KG, 25.11.2021 - 22 U 46/21

  Haftung bei Kfz-Unfall: Abgebrochenes Überholen eines Fahrzeugs mit gelbem …

  Auszug aus LG Berlin, 02.02.2022 - 46 O 354/21

  cc) Die erstattungsfähige Unkostenpauschale beträgt nach der ständigen Rechtsprechung des Kammergerichts, von der die Kammer keine Veranlassung hat abzuweichen, 20 ? und nicht - wie von der Klägerin geltend gemacht - 25 ? (siehe zuletzt KG, Urteil vom 25.11.2021 - 22 U 46/21 - BeckRS 2021, 38199 Rn. 18f.).
• KG, 24.01.2002 - 12 U 4324/00

  Zur Haftung des in eine Vorfahrtstraße Einbiegenden, der noch nicht die für die …

  Auszug aus LG Berlin, 02.02.2022 - 46 O 354/21

  Ansonsten darf es aber die im Prozess gewonnenen Erkenntnisse nach seiner individuellen Einschätzung bewerten (KG, NZV 2004, 355 m.w.N.).